„Die CDU/CSU beklagt mit ihrem Wahlprogramm zurecht, dass die Ampel-Koalition mit planwirtschaftlichen Konzepten, leeren Versprechen und fehlendem Blick für das Ganze keinen Durchbruch geliefert hat“, sagt Dr. Tappe. Doch ob das Bekenntnis der Unionsparteien zur ärztlichen Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung unter Beibehaltung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung mehr als ein Lippenbekenntnis ist, müsse sich erst noch zeigen. Tappe: „Die Erfahrung mit CDU-Bundesgesundheitsministern in der Vergangenheit muss niedergelassene Ärzte nicht vorbehaltlos optimistisch stimmen.“
Ein Hauptproblem der drohenden Versorgungsengpässe in der ambulanten Versorgung ist unter anderen die Budgetierung. Eingeführt 1993 unter Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat sie sich von einem Regulierungsversuch zu einer Hürde entwickelt, die die erforderliche bedarfsgerechte Ausweitung des Untersuchungs- und Behandlungsangebots für die älter werdende Bevölkerung in den Praxen von niedergelassenen Ärzten verhindert.
„Das Wahlprogramm der Unionsparteien sieht in der Entbudgetierung zwar einen sinnvollen Weg, um die ärztliche Versorgung zu verbessern und das Berufsumfeld zu stärken“, erklärt Dr. Tappe, „Aber zugleich betonen Unionspolitiker, dass sich dies nur im Rahmen eines nicht näher ausgeführten ganzheitlichen Konzeptes realisieren lasse. Von einer Verbesserung der Situation der niedergelassenen Fachärzte findet sich dabei allerdings im CDU-Wahlprogramm ebenso wenig ein Wort wie in den Programmen von anderen Parteien. Und das, obwohl die von allen angestrebte Ambulantisierung ohne eine deutlich besser aufgestellte Fachärzteschaft nicht machbar ist!“