Sozialabgaben für Bürgergeldempfänger sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen. „Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, betont Dr. Tappe. „Es geht nicht nur darum, dass vor dem Hintergrund einer notorischen Unterfinanzierung der GKV dringend benötigte Gelder zweckentfremdet werden. Mit ihrer Finanzpolitik betreibt die Bundesregierung auch Raubbau an den Ressourcen, die für den steigenden Versorgungsbedarf durch eine älter werdende Bevölkerung und die absehbare Zunahme stoffwechselbedingter Erkrankungen schon bald anfallen werden.“
Aus der Sicht der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte ist es unverantwortlich, dass die Behandlung akut und chronisch erkrankter Patienten in Deutschland nur mit dem Rotstift und ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs erfolgt. „Das Versorgungsangebot für Patienten mit chronischen Darm- und Lebererkrankungen ist heute schon knapp bemessen und wirtschaftlich schwer auszugleichen. Wie soll das angesichts einer restriktiven Gesundheitspolitik je besser werden?“, fragt Dr. Tappe.
Der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) stellt sich hinter die Forderung des fachärztlichen Dachverbands SpiFa. „Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so Dr. Tappe. „Sorgen Sie dafür, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zur Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern ohne Abstriche berücksichtigt werden.“